Hintergrund

Der Trottheide e.V. ist langjähriges Mitglied des anerkannten Naturschutzverbandes Grüne Liga Brandenburg e.V.
Seit seiner Gründung hat sich der Trottheide e.V. gegen teils beträchtliche Widerstände der Strukturen und verschiedener staatlicher Funktionsträger in Brandenburg eingesetzt für

• Abhilfe durch Regierung, Aufsichtsbehörden und Parlament
• Informationstransparenz zu den Geschehnissen
• Öffentliche Aufmerksamkeit für einen Strafprozess in der Sache, der 2011 zu empfindlichen Strafen für zumindest einige der Täter führte
• Veranlassung von Untersuchungskonzepten zur Gefahrenabwehr (insbesondere durch das Helmholtz UFZ Leipzig mit Prof. Schüürmann),
• mehrfache Beschaffung von Untersuchungsgeldern
• kritische Begleitung der durch die staatlichen Stellen eingeleiteten Interventionen und Untersuchungen
• Veröffentlichungen zu den Missständen bis hin zu dem Film „Herr Wichmann aus der dritten Reihe“ des bekannten Filmemachers Andrea Dresen
• eine Reihe von Anfragen im Landtag Brandenburg, damit Regierungsarbeit in dieser Angelegenheit mit der erforderlichen Aufmerksamkeit begleitet wird.

Der Landtag wurde 2011 und 2022 über zwei Petitionen auch in seiner eigenen hinwirkenden Funktion eingebunden.

Der Trottheide e.V. hatte bei aller Klarheit seiner Forderungen lange Zeit immer noch gehofft, die staatlich Verantwortlichen zur ehrlichen Erhebung der Fakten im See und ggfls. dann auch der Gefahrenabwehr bewegen zu können. Er hat hier viel – letztlich enttäuschte – Geduld aufgebracht. Nach teils negierenden, verharmlosenden und verzerrenden Darstellungen des LBGR (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg) zu den Interventionen, Untersuchungsmethoden und -Ergebnissen über die vergangenen 15 Jahre, zuletzt in einer Bürgerversammlung an 9.9.21, war diese Geduld erschöpft.

Die Bevölkerung darf inakzeptablen Eigendynamiken der Verwaltung nicht ausgesetzt sein, vor allem wenn an der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zu zweifeln ist. Sie ist nicht untertänige Bittstellerin, sondern legitimierte Mahnerin zur Erfüllung der Staatsaufgaben bei diesen empfindlichen Schutzgütern., auch zwischen den Wahlen.

Der Trottheide e.V. hat deshalb im Schreiben an den Präsidenten des LBGR vom 29.1.2022 umgehend volle Aufklärung gefordert und im Wege der Akteneinsicht schließlich belegen können, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die Gefahren durch die illegalen Sondermüll-Ablagerungen fortbestehen und die Schutzgüter noch immer bedrohen.

Denn 2006/2007 waren in mehreren voneinander unabhängigen, dann zu Gerichtsentscheidungen führendenden Gutachten etliche Stoffe in den Ablagerungen nachgewiesen worden, die für Mensch, Umwelt und – gerade für diesen Teil Brandenburgs von aktuell wachsender Brisanz – auch Trinkwasser beträchtliche Gefahren bergen, wie die Auswertung der Akteneinsicht belegt.

Die Fakten liegen klar auf dem Tisch. Unter den aus der Bevölkerung gewarnten Augen der Bergaufsicht, des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) Brandenburg, wurden bis 2006 nach noch immer gültiger Erkenntnis illegal zehntausende Kubikmeter Sondermüll-Ablagerungen in das Tagebaurestloch eingebracht und danach geflutet. Sie wurden 2006/2007 aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Blickwinkeln und in Zuordnung zu mehreren Rechtgebieten untersucht.


GRAFIK ERGEBNISSE EINFÜGEN


Nachgewiesene Stoffe der Feststoff- und Wasserproben waren u.a. den sogenannten kmf-Substanzen (kanzerogen, mutagen, fruchtschädigend). Gemessen wurden u.a. hochkondensierte PAK, wie Fluoranthen, Bezo(a)anthan, Benzo(Ghi)perylen, Phenol, Kresole und Pentachlorphenol; Flüssigkeitsproben wiesen Enterokookken und coliforme Keime auf.

Bei Bestandsuntersuchungen nach 2006/2007 hat das LBGR diesen Zentralbereich der Gefahrenpotenziale im Ergebnis sorgfältig und systematisch und entgegen den Absprachen mit dem Trottheide e.V. ausgeklammert. Untersuchungen wurden lediglich im Oberflächenwasser, dem Grundwasser und den Faulschlämmen auf dem Sediment vorgenommen – und dies noch mit beträchtlichen Fragezeichen bei den Methoden der Untersuchungen und den Ergebnissen.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die 2006/2007 erkannten Stoffe zwischenzeitlich entschärft worden sein könnten. Befürchtungen in die Gegenrichtung sind eher berechtigt. Charakteristisch für die Anhäufung derartiger Abfallstoffe ist nämlich eine Vielzahl unkontrollierter biochemischer und chemisch physikalischer Umsetzungsprozesse, wobei die Ausgangsstoffe zum Teil in mobile Reaktionsprodukte umgewandelt werden und den Abfallkörper im Wesentlichen über den Gas- und Wasserpfad verlassen. Dazu sind für die Trottheide verschiedene Emissionsszenarien zu berücksichtigen, die ihrerseits Bewältigungsbedarf auslösen. Die Flutung der Ablagerungen könnte unerwünschte Effekte noch verstärkt haben. Dem ist jedoch bis heute nicht hinreichend entsprochen worden.

Als das LBGR im September 2021 diesen Untersuchungsstand gleichwohl als Begründung für Verharmlosung und Entwarnung ausreichend sein ließ, forderte der Trottheide e.V. unter verständlicher Empörung in der Bevölkerung – zum wiederholten Mal – neben der Akteneinsicht umfassende Aufklärung. Er ließ nach dadurch ausgelösten Vertrauensverlust keinen Zweifel daran, zur Überzeugung der Landesverantwortlichen nunmehr alle ihm möglichen Register zu ziehen.

So hat Verein hat sich 2022 unmissverständlich dafür eingesetzt, dass das LBGR nunmehr die notwendigen Untersuchungen zu den gegenwärtig und künftig erwartbaren Gefahren einleitet. Erforderlich sind – kurz umrissen – die Untersuchung der bekannten Stoffe auch mit Blick auf mögliche weitere Gefährdungsszenarien. Außerdem sind insbesondere auch die methodische, biochemische und umwelttoxikologische Abschätzung potenzieller Chemikalieninteraktionen und der Einsatz von Methoden erforderlich, wie man diese stoffbezogen messbar macht. Damit soll die Grundlage für eine baldige, tragfähige, den Fall endlich absehbar zufriedenstellend bewältigende und auch mit dem Trottheide e.V. einvernehmliche Lösung geschaffen werden. Das dazu Erforderliche soll unverstellt und ergebnisoffen in den Blick genommen werden.

Trotz der bisher wenig ermutigenden Erfahrungen hat sich der Verein nach in die richtige Richtung gehenden Versicherungen ernsthafter Absichten des LGBR insoweit die nach dieser hier nur angedeuteten Vorgeschichte naheliegenden Bedenken bis auf Weiteres zurückgestellt. Er hat nach vorn geschaut, sich zu Verhandlungen über Untersuchungsgegenstände, -methoden und -verfahren bereiterklärt und dies auch der Presse mitgeteilt. Die Auswertung zur Akteneinsicht und die Presseerklärung zur Entscheidung der Mitgliederversammlung vom 19.7.22 geben einen ergänzenden Überblick.

Inzwischen hat der Trottheide e.V. auch die EU-Kommision und das EU-Parlament über Beschwerde und Petition eingeschaltet, zumal es Brandenburg 2007 gelungen war, ein vom Trottheide e.V. ausgelöstes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Vorkommnisse in der europarechtlich als FFH- und Vogelschutz-Gebiet klassifizierten Trottheide entgegen besserem Wissen und klaren Amtspflichten durch unwahre und verharmlosende Darstellungen gegenüber der Bundesregierung zu stoppen.

Warum wurden bisher nicht die konstruktive Gefahrbeseitigung vorgezogen? Ein EU-Verfahren wegen „Vertragsverletzung“ kann für das Land Brandenburg für die Zeit seiner Untätigkeit zu empfindlichen finanziellen Belastungen führen. Und es ist in diesem Fall allemal sinnvoller, die beherzte Problemlösung den langfristigen Verzögerungskosten vorzuziehen und damit auch noch zu zeigen, dass dabei auf die Verwaltung Verlass ist (Akteneinsicht).
Mit allen diesen Schritten konnten die Mitglieder des Trottheide e.V. das Ringen um eine gesunde Umwelt und pflichtbewusste öffentliche Funktionsträger über die Jahre mitgestalten und so für eine intakte Umwelt unter Bürgerbeteiligung wirken. Dies wurde auch durch eine Vielzahl instruktiver naturkundlicher Veranstaltungen und Exkursionen der Mitglieder und ihrer Gäste ermöglicht und begleitet. Vielen Dank dafür!