Keine Macht dem Müll – Hintergrund unserer Arbeit

Der Trottheide e.V. ist langjähriges Mitglied des anerkannten Naturschutzverbandes Grüne Liga Brandenburg e.V. Er profitiert von dessen Expertise ebenso wie von der des gemeinsamen Büros der Naturschutzverbände Bandenburgs.
Seit seiner Gründung hat sich der Trottheide e.V. gegen teils beträchtliche Widerstände der Strukturen und verschiedener staatlicher Funktionsträger in Brandenburg eingesetzt für

• Transparenz der Informationen, Entscheidungen und Verfahren
• Abhilfe durch Regierung, Aufsichtsbehörden und Parlament
• Kontinuierliche Öffentlichkeits- und Pressearbeit
• Öffentliche Aufmerksamkeit für einen Strafprozess in der Sache, der 2011 zu empfindlichen Strafen für zumindest zwei der Täter führte
• Veranlassung von Untersuchungskonzepten zur Gefahrenabwehr (insbesondere durch das Helmholtz UFZ Leipzig),
• mehrfache Beschaffung von Untersuchungsgeldern
• kritische Begleitung der durch die staatlichen Stellen eingeleiteten Interventionen und bisher unzureichenden Untersuchungen
• Veröffentlichungen zu den Missständen bis hin zur Mitwirkung in dem brreit beachteten Film „Herr Wichmann aus der dritten Reihe“ des bekannten Filmemachers Andreas Dresen
• eine Reihe von Anfragen im Landtag Brandenburg, damit Regierungsarbeit in dieser Angelegenheit mit der erforderlichen Aufmerksamkeit begleitet wird.
• Beschwerden an die Landesregierung Brandenburg und die Europäische Kommission sowie die Europäische Bürgerbeauftragte
• Petitionen an den Landtag Brandenburg und das Europäische Parlament

(Übersicht über die Dokumente am Ende dieser Seite)

Der Trottheide e.V. hatte bei aller Klarheit seiner Forderungen direkt seit Entdeckung des Skandals und seiner eigenen Gründung 2006 lange Zeit immer noch gehofft, die staatlich Verantwortlichen zur ehrlichen Erhebung der Fakten im See und ggfls. dann auch der Gefahrenabwehr bewegen zu können.
Er hat hier viel – letztlich enttäuschte – Geduld aufgebracht. Nach teils negierenden, verharmlosenden und verzerrenden Darstellungen des LBGR (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg) zu den Interventionen, Untersuchungsmethoden und -Ergebnissen über die vergangenen 15 Jahre, zuletzt in einer Bürgerversammlung an 9.9.21, war diese Geduld erschöpft.

Was sich bis dahin als Kriminalgeschichte entpuppte, glaubt niemand, der unbefangen Vertrauen in Autoritäten haben möchte. Jedoch soll diese hier mit Blick auf seit 2022 positivere Entwicklungen zur Zeit nicht ausgebreitet werden. Sie bleibt aber allen, die es erleben mussten, besonders soweit sie die Nachweise ausweislich der Akten der damit befassten Behörden kennen, unmittelbar präsent und abrufbar. 

Die Bevölkerung darf inakzeptablen Eigendynamiken der Verwaltung nicht ausgesetzt sein, vor allem wenn an der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zu zweifeln ist. Sie ist nicht untertänige Bittstellerin, sondern legitimierte Mahnerin zur Erfüllung der Staatsaufgaben bei diesen empfindlichen Schutzgütern Mensch, Natur und Wasser, auch zwischen den Wahlen.

Der Trottheide e.V. hat deshalb im Schreiben an den Präsidenten des LBGR vom 29.1.2022 umgehend volle Aufklärung gefordert und im Wege der Akteneinsicht schließlich belegen können, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die Gefahren durch die illegalen Sondermüll-Ablagerungen fortbestehen und die Schutzgüter noch immer bedrohen.
Denn 2006/2007 waren in mehreren voneinander unabhängigen, dann zu Gerichtsentscheidungen führendenden Gutachten etliche Stoffe in den Ablagerungen nachgewiesen worden, die für Mensch, Umwelt und – gerade für diesen Teil Brandenburgs von aktuell wachsender Brisanz – auch Trinkwasser beträchtliche Gefahren bergen, wie die Auswertung der Akteneinsicht belegt. 

Die Fakten liegen klar auf dem Tisch. Unter den zuvor aus der Bevölkerung gewarnten Augen der Bergaufsicht, des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) Brandenburg, wurden bis 2006 nach noch immer gültiger Erkenntnis illegal zehntausende Kubikmeter Sondermüll-Ablagerungen in das Tagebaurestloch eingebracht und danach geflutet. Sie wurden 2006/2007 aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Blickwinkeln und in Zuordnung zu mehreren Rechtgebieten untersucht.

Nachgewiesene Stoffe der Feststoff- und Wasserproben waren u.a. den sogenannten kmf-Substanzen (kanzerogen, mutagen, fruchtschädigend) zuzuordnen. Gemessen wurden u.a. hochkondensierte PAK, wie Fluoranthen, Bezo(a)anthan, Benzo(Ghi)perylen, Phenol, Kresole und Pentachlorphenol; Flüssigkeitsproben wiesen Enterokookken und coliforme Keime auf.
Bei Bestandsuntersuchungen nach 2006/2007 hat das LBGR diesen Zentralbereich der Gefahrenpotenziale im Ergebnis sorgfältig und systematisch und entgegen den Absprachen mit dem Trottheide e.V. ausgeklammert. Untersuchungen wurden lediglich im Oberflächenwasser, dem Grundwasser und den Faulschlämmen auf dem Sediment vorgenommen – und dies noch mit beträchtlichen Fragezeichen bei der Vollständigkeit und Tragfähigkeit der angewandten Methoden der Untersuchungen und der Ergebnisse und ihrer Bewertung.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die 2006/2007 wissenschaftlich eindeutig erkannten Stoffe zwischenzeitlich entschärft worden, auf andere Weise unschädlich geworden oder verschwunden sein könnten. Befürchtungen in die Gegenrichtung sind eher berechtigt. Charakteristisch für die Anhäufung derartiger Abfallstoffe ist nämlich eine Vielzahl unkontrollierter biochemischer und chemisch physikalischer Umsetzungsprozesse, wobei die Ausgangsstoffe zum Teil in mobile Reaktionsprodukte umgewandelt werden und den Abfallkörper im Wesentlichen über den Gas- und Wasserpfad verlassen. Dazu sind für die Trottheide verschiedene Emissionsszenarien zu berücksichtigen, die ihrerseits Bewältigungsbedarf auslösen. Die Flutung der Ablagerungen könnte unerwünschte Effekte noch verstärkt haben. Dem ist jedoch bis heute nicht hinreichend entsprochen worden.

Als das LBGR im September 2021 diesen Untersuchungsstand gleichwohl als Begründung für Verharmlosung und Entwarnung ausreichend sein ließ, forderte der Trottheide e.V. nach verständlicher Empörung auch in der Bevölkerung – zum wiederholten Mal – neben der Akteneinsicht umfassende Aufklärung. Er ließ nach dem dadurch ausgelösten Vertrauensverlust keinen Zweifel daran, zur besseren Überzeugung der im Lande Verantwortlichen nunmehr alle ihm möglichen Register zu ziehen.

So hat Verein hat sich 2022 noch verschärft dafür eingesetzt, dass das LBGR nunmehr die notwendigen Untersuchungen zu den gegenwärtig und künftig erwartbaren Gefahren einleitet. Erforderlich ist – kurz umrissen – insbesondere die Suche nach unbekannten Stoffen und die Untersuchung der bekannten Stoffe auch mit Blick auf mögliche weitere Gefährdungsszenarien. Außerdem sind insbesondere auch die methodische, biochemische und umwelttoxikologische Abschätzung potenzieller Chemikalieninteraktionen und der Einsatz von modernstenMethoden erforderlich, wie man diese stoffbezogen messbar macht. Damit soll die Grundlage für eine baldige, tragfähige, den Fall endlich absehbar zufriedenstellend bewältigende und auch mit dem Trottheide e.V. einvernehmliche Lösung geschaffen werden. Das dazu Erforderliche soll unverstellt und ergebnisoffen in den Blick genommen werden. 

Trotz der bisher wenig ermutigenden Erfahrungen hat sich der Verein nach entsprechenden in die richtige Richtung gehenden Versicherungen ernsthafter Absichten des LGBR insoweit die nach dieser hier nur angedeuteten Vorgeschichte naheliegenden Bedenken bis auf Weiteres zurückgestellt. Er hat nach vorn geschaut, sich zu Verhandlungen über Untersuchungsgegenstände, -methoden und -verfahren bereiterklärt und dies auch der Presse mitgeteilt. Die Auswertung zur Akteneinsicht und die Presseerklärung zur Entscheidung der Mitgliederversammlung vom 19.7.22 geben einen ergänzenden Überblick. 

Inzwischen hat der Trottheide e.V. auch die Europäische Kommision und das Europäische-Parlament eingeschaltet, zumal es Brandenburg 2007 gelungen war, ein vom Trottheide e.V. ausgelöstes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Vorkommnisse in der europarechtlich als FFH- und Vogelschutz-Gebiet klassifizierten Trottheide entgegen besserem Wissen und klaren Amtspflichten durch unwahre und verharmlosende Darstellungen gegenüber der Bundesregierung zu stoppen. 
Unverständlich ist, warum bisher nicht die konstruktive Gefahrbeseitigung vorbereitet und vollzogen wurde? Gibt es etwas zu verbergen? Ein EU-Verfahren wegen „Vertragsverletzung“ kann für das Land Brandenburg für die Zeit seiner Untätigkeit zu empfindlichen finanziellen Belastungen führen. Und es ist in diesem Fall allemal sinnvoller, die beherzte Problemlösung den langfristigen Verzögerungskosten vorzuziehen und damit auch noch zu zeigen, dass dabei auf die Verwaltung Verlass ist.

Der Hergang der aufgeführten Defizite war bisher ein abschreckendes Beispiel für isolierte und unzureichende Verwaltungs- und Bewältigungskultur in unserem Land Brandenburg, dessen Menschen, Natur und Wasser es doch gerade zu schützen gilt. Der Einsatz der Bürgerinitiative Trottheide e.V. mit ihren Unterstützern gibt dagegen der Idee einer kooperativen, auf Synergie angelegten Bürgergesellschaft Hoffnung.

Die Mitglieder des Trottheide e.V. haben sich im Ringen um eine gesunde Umwelt und pflichtbewusste öffentliche Funktionsträger über die Jahre für eine intakte Umwelt unter Bürgerbeteiligung eingesetzt. Dies wurde auch durch eine Vielzahl instruktiver naturkundlicher Veranstaltungen und Exkursionen der Mitglieder und ihrer Gäste ermöglicht und begleitet. Vielen Dank dafür!